Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen der Rat für Formgebung Medien GmbH für den Bezug ihrer Publikationen durch Abonnements

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Geltungsbereich der Bedingungen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Rat für Formgebung Medien GmbH, Friedrich-Ebert-Anlage 49, 60327 Frankfurt (nachfolgend „Verlag“) und dem Kunden. Als Kunde werden Verbraucher und Unternehmer angesehen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Etwaig vorgelegte und abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde.

1.2 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er von dem Inhalt dieser Bedingungen vor der Bestellung Kenntnis genommen, sowie den Inhalt derselben verstanden hat und erkennt diese Bedingungen als maßgeblich für den Vertragsschluss zwischen Kunde und Verlag an.

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

2.1 Bestellprozess. Die Inhalte des Abonnements auf der Webpage des Verlags stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Abonnements abzugeben (dies gilt auch wenn Einzelhefte erworben werden). Über die Funktion „Bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses/-formulars wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Abschluss des Abonnements (bzw. Erwerb eines Einzelheftes) abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren (Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellformular). Der Antrag kann jedoch nur wirksam abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Bedingungen akzeptiert worden sind.

2.2 Bestellbestätigung. Der Kunde erhält innerhalb kürzester Zeit eine Auftragsbestätigung per Post oder per E-Mail, in welcher die Bestelldetails nochmals aufgeführt wird. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung beim Verlag eingegangen ist, aber stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt mit der Lieferung des ersten Heftes zu Stande.

2.3 Verwaltung der Zeitschriften-Abonnements. Die Betreuung und Verwaltung der Abonnements wird für den Verlag durch die PrimaNeo GmbH, Postfach 10 4040, 20027 Hamburg, Tel. +49 ­(0) 30 ­‐ 611 0537 77, Fax +49 (0) 30 -­ 611 0537 78, designreport(at)interabo.de und ggf. weitere Dienstleister für den Verlag durchgeführt.

2.4 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verlag kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.

3. Lieferung und Leistung

3.1 Die Lieferung des Zeitschriften-Titels beginnt, je nach Wahl des Kunden, entweder zum vereinbarten Lieferbeginn oder mit dem nächsten, auf die Bestellung folgenden Heft.  

3.2 Der Bezug des Zeitschriften-Titels ist weltweit möglich; die unterschiedlichen Versandkosten sind dann zu beachten.

3.3 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird der Verlag von der Pflicht zur Lieferung frei - der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.

4. Zahlung

4.1 Die Kosten des Abonnements bzw. eines Einzelheftes sind unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig, aber nicht vor Lieferung des ersten Heftes zur Zahlung fällig. Eine Zahlung erfolgt per Bankeinzug oder per Rechnung. Der Einzug bei einem Bankeinzug erfolgt nach Lieferung des ersten Heftes.

4.2 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben etwaig vorab gelieferten Waren im Eigentum des Verlages.

5. Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Verlages angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten. 

6. Widerrufsbelehrung

6.1 Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber findet sich nachfolgend.

6.2 Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschriften-Abonnement Print-Ausgabe):

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die PrimaNeo GmbH, Postfach 10 4040, 20027 Hamburg, Tel. +49-(0) 30 - 611 0537 77, Fax +49-(0) 30 - 611 0537 78, designreport(at)interabo.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Kundendaten, Änderung der Daten

Der Kunde sichert zu, dass sämtliche Angaben, die in Zusammenhang mit der Bestellung stehen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Verlag ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, der PrimaNeo GmbH, Postfach 10 4040, 20027 Hamburg, Tel. +49-(0) 30 - 611 0537 77, Fax +49-(0) 30 - 611 0537 78, designreport(at)interabo.de, alle eintretenden Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen beauftragten Zustelldienst hiermit, eventuelle Adressänderungen des Kunden an den Verlag mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen des abonnierten Titels aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich des Verlages.

7.2 Die Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig und beeinflusst nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

7.3 Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Der Verlag verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

9.1 Mindestbezugszeitraum. Der Mindestbezugszeitraum beträgt, nach Wahl des Kunden, entweder 12 Monate oder 24 Monate. Der Bezugszeitraum verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht spätestens sechs Wochen vor Ende des betreffenden Bezugszeitraums schriftlich seine Kündigung erklärt hat.
Kündigungen sind in Textform gegenüber der PrimaNeo GmbH, Postfach 10 4040, 20027 Hamburg, Tel. +49- (0) 30 - 611 0537 77, Fax +49-(0) 30 - 611 0537 78, designreport(at)interabo.de mitzuteilen.

9.2 Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte wird dem Abonnenten zurückerstattet.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. 

10. Streibeilegung (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)

Hinweis: Die Rat für Formgebung Medien GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verlages. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt/Main.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Verlag
Rat für Formgebung Medien GmbH
Friedrich-Ebert-Anlage 49
60327 Frankfurt

Stand: 02/2017